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DIE SÜDSEITE

Schloss, Alte Brücke, Philosophenweg war gestern

Progressive Thinking

Wir überarbeiten derzeit das Konzept unserer fb-Seite. Vielleicht ist einigen von Euch schon aufgefallen, dass wir keine Screenshots mehr von Dr.-Malte-Beiträgen bringen. Das hat natürlich einen Grund und den wollen wir Euch auch gar nicht verschweigen.

Kurz vor meiner Reise nach England wurde ich abgemahnt. Von „Höcker Rechtsanwälte“. Die arbeiten unter anderem für Erdogan gegen Böhmermann und natürlich für die AfD. Dr. Jörn Claßen ist der Rechtsspezialist, der das Schreiben sandte.

Es ging um den Screenshot eines Beitrags von Dr. Malte, in dem er sich und den Rest des neuen Vorstandes des Kreisverbandes Heidelberg vorstellte. Teil dieses Beitrags war ein Bild.

Wir hatten den Screenshot zusätzlich kommentiert. Die Höcker Rechtsanwälte mahnten nun die Nutzung des im Beitrag befindlichen Bildes ab, für dessen Verwendung keine Genehmigung erteilt wurde.

Das stimmt. Ich war davon ausgegangen, dass ein Screenshot des gesamten Beitrages mit darin befindlichem Bild und zusätzlicher Kommentierung in Ordnung gehen müsste.

Da lag ich falsch, wie unser Medienrechtsanwalt, den ich umgehend einschaltete, erklärte.

Ich bin fast ein wenig stolz, dass wir offenbar der AfD so unangenehm sind, dass man uns mit sowas zu beeindrucken versucht. Und natürlich war ich im ersten Moment auch beeindruckt. Vor allem vom Betrag, den Höcker Rechtsanwälte von mir neben der Unterlassungserklärung und der Löschung des abgemahnten Bildes verlangte. Ich war auch beeindruckt von der Zeitschiene Höcker Rechtsanwälte vorgab.

Die Abmahnung las ich als arbeitender Mensch abends am Donnerstag, 17.05.2018. Am Dienstag, 22.05.2018 sollte die Unterlassungserklärung bei Höcker sein (Merke: Montag 21.05.2018 war ein Feiertag). Bis zum 24.05. sollte ich an Höcker Rechtsanwälte einen Betrag von etwas über 1000 Euro überwiesen haben.

Ich hatte also exakt einen Tag Zeit, um mir rechtliche Beratung zu holen. Das habe ich dann am Freitag, 18.05.2018 auch gemacht.

Es war ein spannendes Gespräch, in dem ich viel gelernt habe. In der Kurzfassung: Eigentlich darf man gar nichts ohne Genehmigung verwenden, denn Urheberrecht gilt nicht nur für Bilder sondern auch für Texte und die notwendige Gestaltungshöhe ist sehr niedrig. Wenn es also jemand darauf anlegt, kann er für nahezu alles Abmahnungen erteilen.

NICHT abgemahnt werden können hingegen öffentliche Inhalte, wenn man sie teilt.

Für die Seite heißt das, dass wir vom Konzept der Screenshots abrücken. Wir werden in Zukunft Originalbeiträge von AfD-Seiten teilen und in Beitragstexten kommentieren. Insgesamt wirkt das dann etwas publizistischer.

Aber natürlich werden wir auch immer mal Artikel machen, für die wir gar keine Original-Beiträge der AfD teilen können, z. B. weil Dr. Malte uns geblockt hat. Dafür haben wir aber auch eine Lösung. Wir illustrieren sowas künftig häufiger mit Malte & Matze, das sind zwei stilisierte Comic-Köpfe (Anja gibt’s auch und vielleicht kommen weitere Figuren hinzu).

Und dann wollten wir Euch noch Malte den Knet-AfDen vorstellen. Das war der erste Entwurf, als wir uns über Ersatzillustrationen Gedanken machten und wir finden er ist so gut gelungen, dass wir ihn vielleicht auch manchmal einsetzen werden.

Aber zurück zu den Rechtsanwälten Höcker und insbesondere Dr. Claßen. Wie sich herausstellte, war an der Abmahnung so einiges seltsam. Nicht nur für Laien.

Im Schreiben wurde angekündigt, dass die Abmahnung vorab per Mail zugesandt worden sei. Ich habe nachgeschaut. Da war nichts. Aber weil ich ja immer ein wenig paranoid bin, habe ich es nicht dabei belassen sondern die Mailadresse, an die angeblich was geschickt worden sein sollte auch noch getestet. Sie funktioniert prima. Eine Mail gibt’s nicht.

Das mit der Mail wollte ich deshalb so genau wissen, weil im Schreiben von Dr. Claßen/Rechtsanwälte Höcker davon gesprochen wurde, dass den Unterlagen eine Vertretungsvollmacht beiläge, die fehlte. Jetzt dachte ich: Vielleicht haben sie die im Brief vergessen, aber in der Mail ist sie dann… nö. siehe oben.

Das Witzige daran ist: So eine Vertretungsvollmacht muss einem Anwaltsschreiben gar nicht beiliegen. Warum man sie also explizit ankündigt und dann nicht schickt, statt einfach gleich nichts zu sagen, muss man als Laie nicht verstehen. Der Fachmann versteht’s nämlich auch nicht.

In der Abmahnung war außerdem davon die Rede, dass ich durch den Kreisverband der AfD Heidelberg, vertreten durch Dr. Malte Kaufmann, wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt würde.

Jetzt ist es allerdings so, dass ein Kreisverband eine juristische, KEINE natürliche Person ist. Urheberrechte können aber nur natürliche Personen besitzen. Was also fehlte, war ein Beleg über die  Übertragung der Nutzungsrechte des Bildes an den KV AfD HD, damit dieser mich überhaupt wegen einer Verletzung von Urheberrechten abmahnen kann. Nochmal im Klartext: Erstmal muss der KV AfD HD – vertreten durch Dr. Malte Kaufmann – beweisen, dass ER überhaupt die Rechte besitzt, für deren Verletzung er mich abmahnt.

Und zu guter Letzt war dann auch noch die Berechnung der Kosten für die Aufwände der Rechtsanwälte Höcker nicht richtig.

Man kann jetzt anfangen zu spekulieren, was diese ganzen Fehler und Seltsamkeiten zu bedeuten haben. Ob das Unfähigkeit ist oder eine ausgefuchste Taktik… ist aber im Endeffekt Wurst. Einen guten Eindruck macht es so oder so nicht.

Kurz und gut: Ich habe meinem Medienrechtsanwalt eine Vertretungsvollmacht erteilt. Die Unterlassungserklärung wurde abgegeben und wir haben die Seite bereinigt. Das heißt, dass nicht nur der abgemahnte Beitrag entschwunden ist, sondern auch alle ähnlichen, die den KV AfD HD – vertreten durch Dr. Malte Kaufmann – bzw. die Rechtsanwälte Höcker/Dr. Claßen veranlassen könnten, weiteren Eindruck bei uns schinden zu wollen.

Insgesamt ist das zwar zunächst mal ärgerlich, aber angesichts des am 25.05.2018 in Kraft getretenen DSVG gar nicht mal so schlecht und facebook ist eh ein schnelllebiges Medium.

Eines steht jedoch fest: Wenn sich einer gedacht haben sollte, dass er jetzt vom Haken ist, weil er mich/uns erschreckt hat, dann ist er mächtig schief gewickelt.

Insgesamt hat das Ganze nämlich durchaus Vorteile. Wir sind Linke, also dezidiert progressiv und damit wachsen wir an Herausforderungen und heulen nicht, dass nichts so bleibt, wie es ist. Freut Euch also mit uns auf weitere bissige Beiträge und satirische Illustrationen.

 

Und für alle, die sich für Höcker Rechtsanwälte interessieren, hier noch ein paar vielsagende Links:
https://www.test.de/Berichterstattung-ueber-dubiose-Anbieter-Kanzlei-droht-Journalisten-5153201-0/

https://www.focus.de/politik/deutschland/ralf-hoecker-schockiert-mit-vergewaltigungs-vergleich-er-ist-ex-tv-star-lieber-erdogan-anwalt-waerst-du-doch-besser-bei-rtl-geblieben_id_5519168.html

Unerträglich lautes Geweine von der Kanzlei des Prof. Dr. Ralf Höcker bei Google

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