Wir sind wieder da!
Wir sind wieder da!
Mit zwei Texten. Der erste ist von mir (Elke), der zweite von Daniel.
Euer Team von AfD WATCH Heidelberg
Back in Black…
Wir sind wieder da. Früher als gedacht und geplant, weil … irgendwas is ja immer. So lange wir uns also nicht entschließen unsere Endgeräte wegzuschmeißen, die Zeitung abzubestellen, die Finger in die Ohren zu stecken und den ganzen Tag laut „Lalala“ zu schreien, kommen wir einfach nicht drum rum, zu sehen, wie das hier grade alles hart nach rechts in die Binsen rutscht und wir sind einfach nicht die Leute, die daneben stehen und La Paloma pfeifen können, egal wie sinn- und hilflos Gegenmaßnahmen im Augenblick zu sein scheinen.
Vor ein paar Tagen flog mir mal kurz der Deckel komplett weg. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, waren Reaktionen im Hintergrund, auf die Geschichte rund ums ISG. Es ist nicht meine Art von Realitätsverständnis, zu akzeptieren, dass etwas nicht passiert sein soll, weil man es nicht in den Büchern hat, auch wenn der Beweis Schwarz auf Weiß und – in diesem Falle durch Bildmaterial – auch in Farbe vorliegt.
Aber so weit sind wir eben inzwischen.
Wir haben jedenfalls unsere kurze Auszeit genutzt, uns Gedanken um unsere Zielsetzung zu machen und das Ganze auch mal ordentlich zu formulieren. Wie wir häufig hören (speziell wenn wir „FCK AfD“-Aufkleber verteilen) möchten sich viele Leute ja lieber nicht GEGEN etwas stellen sondern möchten bitte FÜR etwas sein. Weil offenbar alle in irgendwelchen bescheuerten Seminaren oder Frauenzeitschriften oder Ratgebern zur Selbstoptimierung gehört oder gelesen haben, dass man positiv an Sachen rangehen soll, um damit besseren, schnelleren und schöneren Erfolg zu haben.
OK, meine persönliche Meinung ist – und ich bin Optimist, sonst hätte ich schon lange meine Endgeräte weggeschmissen, die Zeitung abbestellt und würde mit den Fingern in den Ohren laut „Lalala“ schreiend in die Wildnis rennen – dass dieses Geseier vom „lieber FÜR statt GEGEN“ ein Haufen dampfender Scheißdreck ist. Aber da ich mein Geld im Marketing verdiene (ja, tatsächlich! Erfolgreich, seit inzwischen über 30 Jahren.) Ist mir Kundenzufriedenheit natürlich ein Anliegen und deshalb hier unsere Mission in FÜR-Botschaften:
AfD WATCH Heidelberg ist
FÜR die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung.
FÜR die Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Verfassungsgericht. Jetzt!
FÜR konsequente und aktive Ausgrenzung von Rechtsextremen aus Politik und Gesellschaft.
Zu den Erläuterungen:
Die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung ergibt sich unserer Ansicht nach aus der Tatsache, dass bereits weite Teile der AfD und auch führende Köpfe als gesichert rechtsextrem eingestuft sind, bzw. es Teile der AfD gab, die aufgelöst und das dort aktive Personal in die Gesamtpartei integriert wurden, als eine solche Einstufung drohte. Dies betrifft nicht nur die Landesverbände der östlichen Bundesländer sondern die AfD bundesweit. Eine Differenzierung ist hier schon lange nicht mehr notwendig.
Um das an einem Praxisbeispiel zu illustrieren: Schimmliges Brot. Es kann nur eine kleine Stelle betreffen, die man sieht, aber man sollte – wenn einem seine Gesundheit lieb ist – das ganze Ding wegschmeißen, denn auch da, wo man es nicht sieht, bildet Schimmel im Brot Giftstoffe aus. So ein schimmliges Brot ist komplett mit Pilzsporen durchzogen. Und so ist das auch mit dem Rechtsextremismus in der AfD. Der sitzt nicht nur in einzelnen Landesverbänden oder KVs oder betrifft nur einzelne Funktionäre. Das ist strukturell und durchzieht die gesamte Vereinigung.
Selbstverständlich ist die Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Verfassungsgericht notwendig und schon lange überfällig! Diese juristische Möglichkeit wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geschaffen, um explizit einen Fall wie die AfD zu behandeln. Es ist unserer Ansicht nach nahezu ausgeschlossen, dass dabei etwas anderes als ein Verbot herauskommen kann, wenn die an der Durchführung eines solchen Verfahrens Beteiligten Fachleute ihre Arbeit ordentlich machen. Vor einem Restrisiko zu kneifen, weil politisches Rückgrat, demokratische Integrität und das Vertrauen in die Kompetenz der an einem solchen Verfahren Beteiligten Institutionen fehlt, sind ein Armutszeugnis! Jemand MUSS endlich Verantwortung übernehmen, damit der Spuk ein Ende hat.
Konsequente Ausgrenzung von Rechtsextremen aus Politik und Gesellschaft ist für uns demokratische Pflicht und das absolute Minimum dessen, was man von Vereinen, Institutionen und Initiativen erwarten kann. Der immer wieder angeführte „Grundsatz der Gleichbehandlung“ mag eine gewisse rechtliche Herausforderung darstellen, ist jedoch kein unüberwindbares Hindernis. Wenn man WILL!
Zunächst gilt für jeden, der vor der Frage steht, ob Vertreter der AfD zu akzeptieren oder einzuladen sind: Bitte genau prüfen, ob es sich wirklich um ein MUSS handelt oder doch nur um ein KANN! Man frage sich: Was wären die Konsequenzen, würde man Vertreter rechtsextremer Vereinigungen NICHT einladen oder beteiligen? Ggf. stellt sich bei ernsthafter Auseinandersetzung mit dieser Frage heraus: Nichts oder so wenig, dass man das ruhig mal machen kann!
Sollte sich jedoch wirklich die Notwendigkeit ergeben, Vertreter der AfD einzubeziehen, sollte man prüfen wie weit diese Einbeziehung zu gehen hat. Man sollte sich hier auf das jeweilige Minimum beschränken und die Abgrenzung in jeder möglichen Hinsicht vollziehen. Das heißt: Kommunikation auf einem Minium halten, Platzierung so weit wie möglich separat. Ja, das ist unangenehm und widerspricht ggf. fundamental dem, was wir als höfliches Verhalten im sozialen Umgang gelernt haben, aber man mache sich bewusst: Die AfD betreibt eine Strategie, die darauf aufbaut, selbst gegen Regeln des sozialen Miteinanders zu verstoßen, sich dabei aber darauf zu verlassen – ja darauf zu pochen – dass sich die Gegner an diese Regeln halten. Ein klein wenig Unvorhersehbarkeit und stumpfe Direktheit kann da sehr viel bewirken.
Hat man rechtsextreme Mitmenschen im Verein oder in der Initiative oder im Elternbeirat oder auf der Arbeit, im Freundeskreis, in der Familie, ist es SCHEISSEGAL wie nett man die mal gefunden hat oder noch immer findet wenn man das Politische ausblendet. Es sind Rechtsextreme. Natürlich werden sie das Gegenteil behaupten, weil es ja in Deutschland keine Nazis gibt, nie welche gab (außer Hitler und drei oder vier Dudes, die machten, was er sagte) und alle Opas und Omas waren stramm im Widerstand, aber mindestens eigentlich dagegen und waren nur gezwungen…, yadda, yadda. Viele Rechtsextreme waren außerdem „früher ja auch mal links“ bevor sie sich ein eisernes Kreuz tätowieren und von der Weltverschwörung zu faseln anfingen, weil sie „erwacht“ sind. Oder sie quatschen Euch sonstigen Unfug an die Backe (z. B. verschwörerisches Esogedöns mit Chemtrails, ReptoMarsianern und Morgellons…). Ihr könnt versuchen mit denen zu reden. Ihr könnt versuchen sie drüber aufzuklären was Rechtsextremismus ist, worum es dabei geht und welcher Narrative er sich bedient. Ihr könnt versuchen sie zu überzeugen, sich von dieser ideologischen Richtung zu lösen. Es wird Euch viel Zeit und Nerven kosten und wahrscheinlich am Ende dazu führen, dass die Bekanntschaft/Freundschaft in die Brüche geht. Das kann – grade bei engen Beziehungen oder im familiäre Umfeld – wirklich weh tun. Es kann sogar bei engen Beziehungen so sein, dass Ihr Euch entschließt, dass der Rechtsextremismus kein Grund für einen Abbruch des Kontaktes ist. Aber tut mir einen Gefallen: Wählt gründlich aus, für WEN Ihr diese Ausnahmen wirklich machen wollt. Und lügt Euch nicht in die Tasche.
Es braucht derzeit Eier, sich für demokratische Werte einzusetzen. Man muss sich die Hände auch mal schmutzig machen und man muss laut und deutlich werden. Es braucht natürlich auch Kunst und Kultur und es braucht viele verschiedene Ansätze und Initiativen. Es baucht Demos, Petitionen, man muss ganz viel miteinander reden usw. usf.. Aber wir sind an einem Punkt, an dem die sprichwörtlichen Baseballschläger wieder draußen sind. Macht Euch klar, dass Ihr mit positivem Denken und einem Sack Wattebällchen nichts reißen werdet.
Und nun noch ein paar Anmerkungen ganz konkret zu unserer Arbeit und unserem Eindruck davon, was hier in Heidelberg läuft:
Wir reden uns seit Jahren nicht nur den Mund dazu fusselig ohne dass sich was ändert. Wir beschweren uns nicht nur. Wir machen DAUERND Vorschläge, wie z. B. mit AfD und IDA bei der Nutzung öffentlicher Räume anders umgegangen werden könnte. Über buchstäblich NICHTS davon wird auch nur mal eingehender nachgedacht. NICHTS kann man laut Rückmeldungen machen. Man kann bestehende Regelungen nicht nachschärfen, man kann nicht prüfen ob die unterzeichneten Erklärungen eingehalten werden, es ist häufig bei Veranstaltungen nicht mal mehr ernsthafte Polizeipräsenz da.
Rechtsextreme und Spinner haben Narrenfreiheit. Die WISSEN das und niemand aus der Verwaltung oder Kommunalpolitik macht ernsthaft einen Finger krumm, um das zu ändern.
Sämtliche Manifeste, Bündnisse, Runde Tische und was weiß ich helfen nichts, wenn das alles einfach in einem Abgrund an Trägheit, Gleichgültigkeit, Faulheit und vielleicht sogar Angst und vorauseilendem Gehorsam untergeht.
Das ist mein Eindruck und meine Erfahrung mit unserer antifaschistischen Arbeit der letzten 8 Jahre. Dass wir als Dekoration dienen. Eine Feel-good-Initiative auf die man verweisen kann, damit man selber nichts tun muss (es gibt einzelne Ausnahmen, aber auch die kommen – genau wie wir – in ihren Parteien und in der Verwaltung nicht entscheidend weiter).
Unserer Community auf der Seite werden wir weiter Informationen liefern. Wir werden auch unsere Infotätigkeit weiter machen, sowohl die in den Stadtteilen geplante, wie auch die bei Vorträgen, wenn welche angefragt werden.
Was wir uns aber – Stand heute – künftig sparen werden, sind all die zeit- und arbeitsaufwändigen Schreiben an Veranstalter (z. B. wie zuletzt beim ISG). Wir werden diese Leute in Zukunft vor einem Beitrag nicht mehr kontaktieren, um sie zu informieren und ihnen die Möglichkeit einer Reaktion einzuräumen. Wir werden Artikel teilen und unsere eigenen Dokumentationen von Veranstaltungen, wie bisher, aber was Leute – ob nun Private oder z. B. Gemeinderäte etc. – daraus machen oder nicht… das müssen sie dann selbst wissen. Ich werde auch künftig viel gründlicher überlegen, ob ich an irgendwelchen Demos teilnehme. Was bringt’s bitte zum Xten Mal im Pfaffengrund zu stehen und Fähnchen zu schwenken und die IDA macht im einfach immer wieder was sie will? Das ist – pardon my French – für den Arsch.
Also: Weiter geht’s, aber halt mit mehr innerem Abstand, noch etwas desillusionierter als wir das nach 8 Jahren bisher schon waren. Aber wir sind Optimisten, also vielleicht ändert sich ja endlich was. Das wäre schön und höchste Zeit!
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Daniels persönliche Worte:
Auch von mir sollen ein paar sehr persönliche Worte nicht fehlen. Manche wissen ja vielleicht, dass ich mit Fotojournalismus Geld verdiene. Meine aktivistische Ader war dabei immer, so gut es eben geht, Motivation. Diese fotografische Reise hat mich in den vergangenen Jahren in verschiedenste politische Ecken geführt. Ob es die Nazidemos in Kandel und anderswo waren, die Querdenkerdemos hier, die niemanden wirklich interessierten, oder die großen für die man schließlich Platz auf Titelseiten fand. Es waren – auch das ist für euch nicht neu – die immer gleichen Netzwerke die da zusammenführten, was sich an solchen Orten eben sammelt.
Ich kenne Mittelfinger, ich kenne körperliche Angriffe, ich kenne Kehlenschnittgesten. Ich bin da gewesen, wo sich die, die diese Entwicklung haben geschehen lassen, nicht ohne Personenschutz blicken lassen.
Ich habe Sachen gesehen und gemacht die nicht alltäglich sind. Im negativen Sinn. Ich hab daran zu tragen. Ich habe einer Mutter in Moria die Bitte, ihr Kind mit nach Deutschland zu nehmen, ausschlagen müssen. Und es hat mich zerrissen. Ich habe in der Ägäis gesehen wie Europas nasse Grenze für viele zum Grab wird. Ich habe auf dem Mittelmeer Menschen aus dem Wasser gezogen weil sie sonst schlicht abgesoffen wären, ich habe einen jungen Mann wiederbelebt, ich habe viele nach Europa ziehen sehen, ich hab auch viele es nicht schaffen sehen. Ich habe lybische Milizen gesehen die auf ihrem Boot Menschen zurück ins Elend deportierten.
Ich habe eine gestandene Chefärztin in Charkiw über das Glück ein gebrauchtes Ultraschallgerät für ihre Geburtsklinik zu erhalten, weinen gesehen. Auf meinen Rückwegen nach Deutschland habe ich Stunden damit verbracht nachzudenken. Über die Tatsache, dass ich im Frieden lebe, dass meine im Pass verbriefte, aber zufällige Herkunft an keiner europäischen Grenze Türen verschließt. Über das Glück nicht in solcher Verzweiflung zu leben, dass ich mein Kind einem wildfremden Typen überlassen würde, um ihm vielleicht eine Chance zu geben. Über das Glück, dass wir alle haben!
Ich habe Parteiveranstaltungen verschiedenster Couleur besucht. Besonders übel sind mir die der CDU und CSU aufgestoßen. Hier keimt was, das unser Glück beenden kann. Das von A wie Antifaschismus bis Z wie Zurückweisungen zu ein Trauerspiel werden kann. Das Motto Ist – klingt lustig isses aber nicht – „Make Faustkeil great again“.
In der Welt von der diese Leute fantasieren gibt es nur ein Zurück in eine Vergangenheit, die nie existierte und Schuld an allen Übeln sind Immer nur die anderen. Das ist kein Programm und kein Konzept sondern eine Shitshow bei der nur, – !Überraschung! – die AfD gewinnt.
Ich bin nicht zartbesaitet, doch vieles von dem was ich weiß und gesehen habe bräuchte ich wirklich nicht. Auf diesen ganzen Bedrohungs- und Kehlenschnittgesten-Scheiss würd ich gern verzichten. Ihr könnt eine Wahlempfehlung daraus ableiten!
Was ich sagen will: Verlasst Euch nicht auf die (Ihr wisst wen ich meine). Verlasst Euch auf Euch selbst und werdet aktiv. Nicht jeder muss sich so exponieren wie ich, wer das nicht will, ich kanns vollends verstehen. Aber Ihr müsst „die Politik“ zum Handeln auffordern und dabei keine Floskeln und
Beschwichtigungen akzeptieren. Seid hartnäckig, fragt die Beiräte, die Verwaltungen, geht denen hart auf den Sack. Von einer Demo und ner Petition lässt sich niemand
beeindrucken, das ist zwar bequem, man fühlt sich gut und es macht sich hübsch auf SocialMedia. Aber es ist zu wenig! Lasst es niemandem durchgehen „nie wieder ist jetzt“ zu sagen ohne auch nie wieder ist jetzt zu machen. Fragt was diese Normalisierung aus Höflichkeit und den bekannten vorgeschobenen Gründen der rechtsextremen AfD soll? Fragt Eure direkten Vertreter in der Stadt mal warum sie gleich nach großen Worten trotzdem einem stadtbekannten Rechtsextremen Platz in ihrer Mitte auf einem Foto geben.
Ihr habt sie gewählt, Ihr könnt von ihnen fordern, dass sie tun was sie sagen. Und wenn Ihr schlicht Angst vor Rechtsextremismus habt, sagt auch das. Sagt es jedem Eurer politischen Vertreter und sagt es LAUT!
Ich glaube das bringt mehr als wenn nur Elke und ich das tun.