Aushalten? – Der Jahresrückblick 2024
Dann schauen wir mal – wie jedes Jahr – zurück auf die vergangenen 12 Monate. Für gewöhnlich bemühe ich mich dabei um einen witzigen Ton. Ob das dieses Jahr funktioniert… ich habe Zweifel.
Auf jeden Fall ist eines klar: Dieses Jahr sehr viel passiert. Unter anderem hatten wir eine Kommunalwahl und den vorangehenden Wahlkampf.
Das hier hatte ich mir für das Jahr 2024 als Vorsätze aufgeschrieben.
Ich habe viel Sport gemacht, aber meinen Sixpack sehe ich noch immer nicht. Das bleibt also auf der Liste auch für 2025. Das mit den Armen wird langsam, da sieht man inzwischen was. Meine Performance in Sachen Wahlkampf war sehr, sehr ordentlich. Das Ergebnis: 2 Sitze für HiB, aber keiner für mich.
Und ja: FCK AfD forever und noch n Tattoo!
3,5 von 5 also.
Könnte besser aber auch schlechter sein.
Und nun starten wir mal in den Rückblick. Schnallt Euch an, das wird wild:
Ab Januar Bauernproteste, Blockaden, Gestank, Lärm, Rumgenerve:
Sternfahrt am 8.1.2024 mit Endpunkt Heidelberg, Unterstützung durch die AfD, angekündigt: Treffen auf dem Airfield. Getroffen haben sie sich dann auf dem „Wilhelmshof“ von Landwirt Roland Pfisterer.
https://www.facebook.com/afdwatchhd/posts/pfbid029voetDsbhoocwAo1goite8V7yithe7nYyJiMqJArdhRSiCwTuCBgxt97Cq9YC2cfl
Trotz der massiven Mobilisierung auf AfD-Seite sah der Verfassungsschutz keine Unterwanderung der Proteste durch Rechtspopulisten. „Unterwanderung“ war allerdings auch nie ein Thema, weil man nichts unterwandern musste. Die Türen und Arme waren jederzeit weit offen.
Mitte Januar:
Correctiv veröffentlicht die Recherche zum Treffen der AfD und anderer Rechtsextremer in Potsdam.
Am 20.1. 2024 Größte Demo jemals in Heidelberg, als Handlungsaufforderung an die Politik, endlich was gegen die AfD und Rechtsextremismus zu unternehmen. Zwischen 1 und 1,4 Millionen Menschen demonstrierten in ganz Deutschland und damit war das die größte Demonstrationswelle seit Jahrzehnten. In Heidelberg nahmen ca. 18.000 Menschen – und wir natürlich mit – an der Demo teil. Es herrscht Aufbruchsstimmung. Viele Menschen sind erstmals so aufgerüttelt, dass sie wirklich auch auf die Straße gehen. Sogar wir glauben eine Weile, dass doch jetzt endlich mal gehandelt werden muss Das Signal an die Politik ist eindeutig.
Auch auf dem Neujahrsfest der Stadt Heidelberg gibt es Protest gegen den Infostand der AfD. Die ist selbstverständlich empört und schreibt das natürlich ins Stadtblatt.
Am 25. Januar besuchen wir Die PARTEI zu einem Arbeitsgespräch bzgl. des kommenden Kommunalwahlkampfes in ihrem Büro und stellen überrascht fest, dass zur gleichen Zeit eine „Bürgersprechstunde“ der AfD Heidelberg dort stattfindet. Im angeblichen „Wahlkreisbüro“ von Malte Kaufmann. Bürger sind zur Sprechstunde keine da, dafür – so weit uns das überhaupt auffällt – altbekannte Gesichert aus der AfD und IDA Heidelberg. Auch eine kleine Demo findet noch vor dem Gebäude statt und im Nachgang wird die PARTEI von ihrem Vermieter REGUS gemobbt. Auf unsere Rückmeldung an Regus, zur Richtigstellung von Falschbehauptungen von Regus bzw. dem anonymen Beschwerdeführer, auf dessen Hinweise sich die Firma bezieht, zu den Umständen des Arbeitstreffens, erhalten wir keine Antwort. Im Laufe des Jahres wird es sehr, sehr still um das „Wahlkreisbüro“. Falls es wirklich existiert und nicht nur Räume für stunden- oder tageweise gemietet wurden, scheinen dort keine weiteren öffentlichen Aktivitäten stattzufinden.
Am 1. Februar verabschiedet der Heidelberger Gemeinderat die „Heidelberger Erklärung“
https://www.heidelberg.de/HD/Presse/02_02_2024+gemeinderat+verabschiedet+_heidelberger+erklaerung+fuer+ein+zusammenleben+in+vielfalt_.html
Die klingt sehr gut. Das Gruppenfoto ist toll. Alle bis auf die damals üblichen und erwartbaren 2 Blaubraunen stimmen zu.
Anfang Februar findet das erste Netzwerktreffen des aus den Demos hervorgegangenen Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“ im Kollegium Academicum statt.
Auch wir sind Bündnispartner und versprechen uns zu diesem Zeitpunkt viel von der Zusammenarbeit.
Am 5. Februar starten wir unseren Instagram-Account als 2. SocMed-Präsenz.
Am 18. Februar treffen sich alle Bündnispartner von „Kein Schritt nach Rechts“ im Karlstorbahnhof, um ganz offiziell das „Manifest des Heidelberger Bündnisses“ zu unterzeichnen.
Es gibt weitere kleinere und größere Demos gegen die AfD auch in kleineren Städten wie Schwetzingen und Wiesloch, auch meist mit Rekordbeteiligung im jeweiligen Rahmen.
und es gibt Proteste gegen AfD-Veranstaltungen in öffentlichen Räumen. Unter anderem in Rohrbach im alten Rathaus und in Schwetzingen im Palais Hirsch. Die AfD nutzt die Gelegenheit wenn möglich zur Selbstdarstellung.
Die Forderung nach Regelungen, die es erlaubt, der AfD solche Veranstaltungsorte zu verwehren, kommt – wie schon so oft – wieder auf. Die Menschen sind besorgt, möchten Rechtsextremisten keine Bühnen bieten, können nicht nachvollziehen, wieso Kommunen nicht aktiver nach Lösungen suchen. Die Antworten sind die gleichen wie seit Jahren: Neutralitätsgebot, kann man nichts machen, muss die Demokratie aushalten, Aufgabe der „Zivilgesellschaft“… blablablubb. Tiffy empört sich im Stadtblatt… same shit…
Im Nachgang der großen Demo wird ein Vorfall publik, bei dem eine 16jährige Demoteilnehmerin von einem 42jährigen angegriffen wurden. Die Darstellung der Polizei und die der Demoteilnehmer weichen voneinander ab. Die Polizei ist – und bleibt auch später – überzeugt, dass junge Mädchen als linke Trottel zu bezeichnen und ihnen die Brille aus dem Gesicht zu hauen, nichts Politisches ist.
Die Verhandlung gegen den 42jährigen am 16. September und endete damit, dass er ohne Schuldspruch raus geht. Verfahren gegen Geldauflage eingestellt: https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Kein-Schuldspruch-gegen-mutmasslichen-Angreifer-bei-Demo-_arid,1405043.html?fbclid=IwY2xjawHGP_1leHRuA2FlbQIxMAABHcrk3CAQ9J8grkmiIWTOhgsNwD18prYPcDLXAqgJW-UYT1M1fGKmpkFS8Q_aem_a-jM27vO0Y4670phTh4waA
Blutige Lippen muss „die Demokratie“ und „die Zivilgesellschaft“ halt aushalten, beim Zeichen setzten gegen Rechtsextremismus. Und da das Ganze ja lt. Polizei auch nichts Politisches war… my ass.
Am 8. März war dann der Internationale Frauenkampftag. Thema waren neben allem andern die zunehmenden und heftiger werdenden Angriffe auf die LGBTQ+ Community.
Bei solchen Gelegenheiten sind natürlich immer alle Anwesenden, speziell aus der Politik, sehr solidarisch und total die Allies und man muss was tun und aktiv werden, yaddayadda…
Im Alltag ist es dann… für viele halt nicht so sicht- und spürbar. Damit meine ich ausdrücklich nicht ALLE PolitkerInnen. Es gibt schon welche, bei denen ist das ernst und aufrichtig und die setzen sich mit aller Kraft ein. Aber es war halt auch Wahlkampf und ein paar waren vielleicht jetzt nicht aus tiefer Grundüberzeugung da… um es mal so auszudrücken.
Im März, aber auch schon vorher und dann später übers ganze Jahr, machte übrigens die „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ (IDA) Heidelberg immer wieder Veranstaltungen im Gemeinschaftshaus im Pfaffengrund. Die IDA ist – für alle, die es noch nicht wissen – ein Verein, der aus der Coronaschwurbler-Ecke entstand und bei dem, zumindest in nicht unerheblichen Funktionen, die gleichen Gestalten rumrennen wie bei der AfD. Die IDA trat bei der Kommunalwahl als separater Verein an und gewann tatsächlich einen Sitz. Auf dem dröhnt nun Dr. Gunther Frank bei jeder unpassenden Gelegenheit irgendwas rund um die „Aufarbeitung des Coronaunrechtes“ usw..
Zuverlässig taucht bei jeder dieser IDA-Veranstaltungen immer wieder die Frage auf, wie man solchen Schwurbelscheiß verhindern könnte. Einige (!) Stadtteilvereine, die für die Vermietungen zuständig sind, sind an Vorgaben der Verwaltung gebunden, wären aber grundsätzlich offen für Ideen und Lösungen, wie sie den schwurbelnden, blau-braunen Imageschaden abwehren können. Nur kommen halt von der Stadt nichts. Wir haben da öfter mal was vorgeschlagen, man hat uns gesagt, man würde das prüfen… Rückmeldung erhalten haben wir keine, passiert ist auch nichts. „Die Demokratie“, „aushalten“, „Neutralitätsgebot“… ihr wisst schon.
Aber die Zivilgesellschaft kann natürlich immer demonstrieren. Die Zivilgesellschaft… das sind diese arbeitenden Menschen mit Familien und Ehrenämter und allerhand Verpflichtungen, die unter der Woche alles rumschieben müssen, um zu solchen Demos zu gehen. Das sind diese nur so eher oberflächlich über die Rechtsextremen Umtriebe der AfD informierten Menschen, die nicht ganz unberechtigt der Ansicht sind, dass sie es der Politik doch oft genug gesagt und sogar gezeigt haben, was sie wollen und die ernsthaft meinen, dass das doch deutlich war und reichen muss! Grundsätzlich haben die natürlich recht, aber die Realität ist eben ganz anders.
So kommt es, dass es meist die immer gleiche Hand voll Leute ist, die auch abseits großer Medienaufmerksamkeit aktiv gegen Rechtsextremismus und das umgebende Politbiotop aufsteht. Man steht in Sicht- und Hörweite vom Gebäude, skandiert was, es steht ein bisserl Polizei rum… Protestfolklore. Manchmal passiert auch was Lustiges, wie ein Dude, der es aufs Dach des Gemeinschaftshauses schafft…
Für so viel Einsatz gibt’s von Sympathisanten auch ein bisserl Lob hin und wieder (und Beschimpfungen von den andern). Effektiver Schutz der Demokratie vor rechtsextremer Aushöhlung… isses halt eher nicht.
Im April demonstrierte man in Neckargemünd gegen AfD und Rechtsextremismus. Auch eine dieser Demos in Folge der Correctiv-Recherchen. Ich durfte/konnte meine zweite Demorede halten. Es war für Neckargemünder Verhältnisse echt großer Zulauf.
Im Mai startete dann der Wahlkampf richtig und da ich diesmal auch auf einer Liste stand, für Heidelberg in Bewegung, war ich mit meinem Wahlkampfbauchladen auf der Veranstaltung zum 1. Mai auf dem Marktplatz. Das war der erste offizielle Bauchladen-Einsatz.
Ebenfalls im Mai war mal eine der IDA-Veranstaltungen nicht im Pfaffengrund sondern in der Bahnstadt und ich saß einsam und allein vor dem Gebäude, um zu gucken. Keine Polizei, kein gar nix. Entsprechend war es auch sinnlos den Herrn anzuzeigen, der mich auf dem Platz vor dem Bürgerhaus zusammenschrie. Muss ich als Vertreterin der Zivilgesellschaft halt aushalten, wenn ich meine, dass ich da hin muss. Ich habe hier aufgeschrieben, was weiter passierte: http://urban-heidelberg-blog.de/2024/05/06/von-der-freiheit-quark-zu-denken-und-zur-reden-ida-hd/?fbclid=IwY2xjawHGSHdleHRuA2FlbQIxMAABHRxlzU1rkGDdbTDGmzOnLjIXOFZ97rXUNbeKHm3FOJ4rldYAXlBkRXPQQA_aem_AGKImRqRJ6XyaFspGMQMlw, falls es jemanden interessiert.
Bis zum 9. Juni ging der Wahlkampf. Ich durfte an einem Podium im Boxberg teilnehmen und erhielt viel Lob dafür, dass ich dem AfD-Teilnehmer sagen konnte (mit Beleg und alles), dass sich sein Verein nicht nur keinen Deut um die Bewohner der Bergstadtteile schert, in denen sie stark gewählt werden, sondern sogar in der Vergangenheit aktiv gegen einen bunten Strauß von Maßnahmen gestimmt hatten, der für die Infrastruktur und das Leben in den Stadtteilen essenziell ist. Dass nur ich offenbar davon wusste und selbst die bereits länger dienenden Kommunalpolitiker keine Ahnung hatten, fand ich erstaunlich. Immerhin saßen einige davon in der Abstimmung, auf die ich mich bezog. Aber mei… geschenkter Gaul und so…
Ursprünglich gab es den Plan, dass ich für die Bürgervereinigung, auf deren Liste ich kandidierte, DIE Kandidatin auf dem Berg, also im Boxberg und im Emmertsgrund hätte sein sollen und das Thema Widerstand gegen AfD/Rechtsextremismus betont werden sollte. Kurz vor der endgültigen Listenaufstellung meldete sich aber noch Bonyad Bastanfar vom Boxberg, der als Mitorganisator der großen Demo „Kein Schritt nach Rechts“, Mitverantwortlicher für das Zustandekommen des Bündnisses und Aktivist für Frauen- und LGBTQ-Rechte natürlich sehr viel Aussicht darauf versprach, für Heidelberg in Bewegung Aufmerksamkeit und Wählerstimmen zu generieren. Bonyad war dementsprechend im Wahlkampf DAS Gesicht für den Berg und besuchte mit den drei Spitzenkandidaten von HiB Podien an Schule und andere öffentliche Veranstaltungen. Ich ging als Besucherin hin, wenn ich es einrichten konnte und konzentrierte mich auf den Straßenwahlkampf, verteilte Flyer und stand bei allerhand Gelegenheiten mit dem Bauchladen in der Gegend und sprach mit Leuten. Ein bisserl blöd war, dass meine Plakate, die wir geordert hatten, wohl irgendwo auf dem Transport verloren gingen und nicht wieder auftauchten. Ich habe deshalb schon quasi im Wahlkampfendspurt noch schnell 100 kleine A3-Plakate (normal sind die Dinger A1) gebastelt, bestellt und ein bisserl durch die Stadt plakatiert. Sagenhaft effektiv dürfte das jetzt nicht gewesen sein, aber immerhin hatte ich das Gefühl in der in diesem Wahlkampf exzessiven Plakateflut nicht komplett unsichtbar zu sein.
Hier ein kleines Wahlkampf-Potpourri – ich stand viel im Regen…
…, aber lehrreich war die Nummer auf jeden Fall!
Am 5. Juni machte die Heidelberger CDU Furore mit einem sagenhaft „lustigen“ Pic, das bis heute und wohl auch noch in der Zukunft als Beispiel schlechtesten politischen Stils durchs Internet geistert. Gratulation an Herrn Barth, für diese Schöpfung! Offensichtlich beherrscht er nicht nur als „Perkeo“ (einem Saufzwerg, der an eine reale historische Figur der Heidelberger Stadtgeschichte angelehnt ist), sondern auch ohne seine rote Langhaarperücke den humoristischen Niveaulimbo.
Kurz vor der Kommunalwahl, am 7. Juni fand in Mannheim eine von der AfD angemeldete „Gedenkveranstaltung“ an den am 31. Mai getöteten Polizeibeamten Rouven Laur statt.
Ursprünglich wollte die AfD direkt am Ort des Verbrechens ihre Veranstaltung durchführen, wurde aber von der Stadt Mannheim auf den nahegelegenen Paradeplatz verlegt. Danke dafür.
So sah das Publikum der AfD aus:
AfD-Prominenz gab’s bis zum Abwinken. Natürlich auch die aus Heidelberg. Und sogar den hier hat es da hin verschlagen:
Glücklicherweise gab es gegen diese rechte Farce aber auch ordentlich Protest. Der sah so aus:
Und dann war am 9. Juni Wahlsonntag.
Für mich reichte es mit 4008 Stimmen leider nicht. Bonyad Bastanfar erreichte 3.146 Stimmen.
Waseem Butt und Klaudia Rzeźniczak wurden für HiB in den Gemeinderat gewählt und koalieren nun mit Volt.
Entgegen der Auffassung von einigen auf der Wahlinfoveranstaltung im Rathaus, bei der die ersten Ergebnisse bekannt gegeben wurden, ist es alles andere als „nicht so schlimm“ gelaufen, was das Blaubraune in HD betrifft. Ich weiß jetzt nicht, was sich diese Leute erwartet hatten. Gut, kurz davor war die Wahl irgendwo in Ostdeutschland, glaube ich. Aber dass es in HD keine sächsischen Verhältnisse geben würde, müsste jedem klar gewesen sein.
Das „nicht so schlimm“ bedeutet im Klartext: AfD von 2 auf 3 Räte gestiegen, damit nun Fraktionsstatus und damit mehr Mittel. Mehr Bezirksbeiträge und damit mehr Einsicht und Einfluss in den Stadtteilen. Zusätzlich gibt es noch den 1 Sitz für IDA, die im Grunde für das Gleiche stehen, wie die AfD. Also „nicht so schlimm“ bedeutet quasi bloß um 100 % zugelegt.
Ich habe da offensichtlich andere Standards, was „nicht so schlimm“ bedeutet.
Bonyad bewarb sich übrigens später für den Heidelberger Migrationsbeirat und wurde – meines Wissens nach – auch berufen, entschied sich dann aber, nach Köln zu ziehen.
Ich tauschte das Branding des Bauchladens von „Heidelberg in Bewegung“ zu „AfD WATCH Heidelberg“ (wie das von vornherein geplant war), ersetzte die Wahlkampfflyer gegen unsere Aufkleber und Info gegen AfD und Rechtsextremismus und wir machten weiter, wie wir das auch die 8 Jahre vor der Kommunalwahl schon getan hatten.
Am 15. Juni war dann Pride March und wir waren NATÜRLICH dabei!
Da in der Kommunalwahl wieder einmal klar wurde, dass die AfD in den Bergstadtteilen – und im Pfaffengrund – die höchsten Ergebnisse erzielt (relativ), beschlossen wir, ein engagiertes Infokonzept zu entwickeln, um bis zur nächste Wahl daran zu arbeiten, dass sich auf dem Berg was ändert.
Ich turnte mit dem Bauchladen auf diversen Veranstaltungen herum, sprach mit Stadträten und Stadtteilvertretern und versuchte Unterstützung für das Projekt einzuwerben.
So sah das z. B. aus:
Wir haben dabei stabile Unterstützung durch einige in der Kommunalpolitik aktive Stadtteilvertreter. Z. B. durch die Stadträtin der Grünen, Dorothea Kaufmann und durch Jaswinder Singh Rath von der SPD.
Allerdings ist unsere Initiative nicht überall willkommen. Insbesondere der Stadtteilverein Emmertsgrund hat bei mehr als einer Gelegenheit und in mehrfacher Hinsicht deutlich zum Ausdruck gebracht, kein wirkliches Interesse an einer Distanzierung von der AfD zu haben.
Das mag zum Teil auf inhaltliche Nähe oder auf einem faulen und uninformierten Glauben, dass „die doch demokratisch gewählt sind“ und deshalb „schon nicht so schlimm sein werden“, gründen. Man nimmt die AfD nicht ernst. Klar ist man irgendwie angepisst, dass der Ruf vom Berg leidet, wenn es unten im Tal heißt, dass sie da oben Nazenfreunde sind (sofern sie keine kriminellen Ausländer und/oder faule Säcke ohne Arbeit sind), aber was willste machen? Die Leute haben das gewählt, das … „muss die Demokratie aushalten“ und wenn einer der AfD-Stadträte zur Bürgersprechstunde kommt, ist man höflich zu dem, dann redet man nett mit ihm, beantwortet seine Fragen, denn „der interessiert sich halt für den Emmertsgrund“ (die hatten in diesem enorm bunten Stadtteil nicht umsonst ihre Abschiebeflieger-Plakate hängen, Freunde. Interesse kann der schon haben, die Frage ist nur: Was macht die AfD aus Euren Infos?). Wenn man erfährt, dass das der Typ war, der schon mal jemanden daheim „besucht“ hat, weil ihm Aussagen nicht passten, hat man das nicht gewusst, woher denn auch, dafür interessiert man sich nicht! Es sind nicht alle so, aber zu viele. Danke Alex Dohayman (SPD) für das Halten unseres Schildes auf dem Bild:
Übrigens, wenn wir fragen, ob man vielleicht Unterstützung bekommen könnte, für Aushänge, für Veranstaltungen zur Info über die AfD und Rechtsextremismus, dann geht das nicht, weil „wir müssen neutral bleiben“. Aber klar können wir uns immer zur Bürgersprechstunde hinstellen und den anständigen Teil die Zivilgesellschaft geben, mit unserem Plakat. Des AfDen rechts auf, der sagt dann komische Sachen zu mir, aber was das ganze auf lange Sicht bringen soll? Keine Ahnung.
Ja, ihr merkt schon… ich bin kein happy camper.
August war nix, da waren erstmal Sommerferien. Erst am Ende war doch was. Da war ich in Sachsen, in Heidelbergs Partnerstadt Bautzen, um den Grünen beim Wahlkampfendspurt zu helfen. Ich habe in Hoyerswerda Flyer verteilt. Nein, ich bin kein Mitglied der Grünen. Die haben mich aber trotzdem mitgenommen und zum Dank und weil ich ein höflicher Mensch bin, habe ich mitgeholfen. Es war interessant und wen mehr Bilder und was ich sonst zu sagen hatte, interessieren, dann hier bitte: https://www.facebook.com/afdwatchhd/posts/pfbid02ZrKNEwajScXTaqeytRYTUQ4kosTzTimMSyqBUpwRmY1NkSwB8bW4U2yAnohfFZVrl
Im September passierte schließlich das: „Leichte“ Distanzierungsprobleme sind kein Phänomen, das nur unseren Stadtteilverein betrifft. Auch im Gemeinderat führt die Tatsache, dass der Wahlkampf rum war plus dem eingeübten „muss die Demokratie aushalten“ und „Neutralitätsgebot“ zu absurden Phänomen wie dem hier:
Da stehen sie mit dem AfD-Typ, der den eingekreisten Typ daheim „besucht“ hatte, weil ihm dessen kritische Aussagen nicht gefielen, zusammen auf einem Gruppenfoto bei einem Besuch der Vertreter der Heidelberger Partnerstadt Rehovot (Israel). … Und ich frage mich dann halt schon: Lohnt sich das, was wir bei AfD WATCH Heidelberg machen eigentlich? Soll ich nicht viel lieber nur noch Katzenbilder posten?
Im Oktober waren wir auf der Frankfurter Buchmesse, wie jedes Jahr und haben uns, weil es sich anbot, einen Vortrag der Leute von Correctiv zu ihrer Recherche angeschaut, die Anfang des Jahres so viel und doch irgendwie letztendlich nix bewegt hat.
Auch im Oktober, genauer am 18., saß ich als Vertreterin unserer Initiative und als einer der BündnisparterInnen des Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“ auf einer Podiumsveranstaltung, sprach über unsere Tätigkeit, unsere Erfahrungen und beantwortete Fragen. Das kam zunächst sehr gut an. Später dann weniger. Man fand ich hätte nicht dazu raten sollen, direkt politische Vertreter darauf anzusprechen, welches Engagement man von Ihnen gegen Rechtsextremismus erwartet. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=984203510417179&set=pb.100064826165967.-2207520000&type=3
Im November hatte die AfD ihren Landesparteitag in Ketsch und ich war für uns dort, um nach den Rechten zu schauen. https://www.facebook.com/afdwatchhd/posts/pfbid02E2mhQRbuarEgRJiFyKwoUDpkSET5HN2zw5RadCNCXZVRRvV4BAMurTLZSM9phWTXl
Und dann brach die Ampel-Koalition auseinander, vorgezogene Neuwahlen stehen jetzt an, der bisherige Chef der Verfassungsschutzes hat seinen Job aufgegeben und kandidiert für die CDU und ein Antrag auf Prüfung der Rechtsstaatlichkeit der AfD und damit quasi die Einleitung eines Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde eingebracht. 113 Abgeordnete (mein letzter Stand) haben den unterschrieben und unterstützen das. Ganz viele tun es nicht. Und zwar aus allen Parteien. Auch der (noch) Bundeskanzler meint, man müsse doch erstmal Informationen zusammentragen und ich weiß jetzt auch nicht unter welchem Stein die Herrschaften die letzten 10 Jahre geschlafen haben. Ach ja und manche meinen, grade jetzt vor der Wahl wär das ein unfairer Nachteil für die RECHTSEXTREMEN, wenn man klar macht, dass es Rechtsextreme sind. … Das ist natürlich… ja… Fairness, tolle Sache… würde ich aber nicht unbedingt erwarten, wenn wir erstmal so weit sind, dass das rechtsextreme Gesocks an den Hebeln sitzt. Just sayin‘
Häufig hört man auch, man müsse erstmal prüfen, das muss ja alles Wasserdicht sein, sonst könnte es scheitern… Herrschaften, ich hoffe doch SEHR, dass wir aus dem NPD-Desaster seinerzeit was gelernt haben und es bei der AfD nun beim Sammeln der Daten anders gelaufen ist, oder? Wir haben doch hoffentlich nicht die gleiche Scheiße nochmal gebaut? Und von denen, die meinen man bräuchte mehr Info: Seid so lieb, bevor ihr solchen Müll rausrotzt (ja, ich schaue auch und vor allem Sie an, Olaf Scholz!) könnte man den Anstand haben, sich erstmal schlau zu machen. Seit über einem Jahrzehnt sammeln viele, viele Menschen Belege, Beweise und Daten. Laien, Ehrenamtliche, Profis in unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen… kurz: DIE ZIVILGESELLSCHAFT! Und der VS auch noch. Vereine, Verbände, Sachverständige haben sich geäußert. Es gibt eine ganze BIBLIOTHEK an Literatur rund um die AfD. Es ist ZEIT. Und ich habe die Schnauze gestrichen voll vom „Muss die Demokratie aushalten“, „Neutralitätsgebot“ und „die Zivilgesellschaft“.
Aber nun noch schnell eine letzte und kurze Bemerkung zum noch laufenden Dezember: Den diesjährigen Stadtteilweihnachtsmarkt in Neuenheim organisiert jemand, der mit der AfD sympathisiert, der Stadtteilverein Neuenheim musste Albert Maul – der jetzt im Gemeinderat den 3. Stadtrat gibt – wieder aufnehmen und so richtig stört das im Stadtteilverein zumindest die Führung auch gar nicht. So zumindest unser Eindruck und was man uns so erzählt… Die Normalisierung läuft also für die AfD prächtig. Der größte Teil der Zivilgesellschaft macht einen Scheiß. Entweder weil sie stinkend faul und uninformiert ist, weil es sie schlicht nicht interessiert oder weil sie es halt eigentlich ganz OK findet, wenn Rechtsextremes kein gesellschaftliches No-Go mehr ist und sich damit irrtümlich für mächtig liberal hält. Wir werden damit alle noch hart auf die Fresse fallen. Mark my words!
Und auf dieser nicht so fröhlichen Note schließen wir den Jahresrückblick 2024. Schauen wir mal, wie arg es 2025 wird und wie lange wir unter den Umständen noch Bock haben.
Euch und Euren Lieben erstmal erholsame Feiertage und einen guten Rutsch!
Euer Team von AfD WATCH Heidelberg