OT – Ankunftszentrum
Titelbild: Heidelberg mit den markierten Flächen der Wolfsgärten (oben) und des Gäulschlags (unten. Wobei hier noch nicht klar definiert ist, wie groß diese im Endeffekt ausfallen werden. Es könnten 8 oder 10 ha oder auch mehr bebaut werden).
Es geht um’s Ankunftszentrum, dessen mögliche Standorte, das PHV und die Frage, warum ein OB erst was vorschlägt, dann gegen seinen eigenen Vorschlag ist und was die CDU reitet.
Um die AfD geht’s… naja am Rande auch mal, aber deren zwei Räte spielen vorerst keine Rolle.
Erstmal zur Rahmenhandlung:
Seit 2015 gibt’s auf der Fläche des PHV ein Ankunftszentrum (hieß mal „Landeserstaufnahmestelle = LEA“). Weil Heidelberg diese Einrichtung übernommen hat und weil es sie bis heute auf dem Gelände des PHV gibt, ist Heidelberg von der Anschlussunterbringung von Asylsuchenden ausgenommen (das nennt sich LEA-Privileg). Die Stadt hat trotzdem 400 Menschen freiwillig in Heidelberg untergebracht und hätte noch Kapazitäten für ca. weitere 500 Menschen. Wäre kein Ankunftszentrum in Heidelberg, müsste die Stadt ca. 1600 Menschen unterbringen.
Nun soll das PHV städtebaulich entwickelt werden. Dafür gibt’s große Pläne und deshalb soll das Ankunftszentrum raus aus dem Zukunftsstadtteil, weil es da die Entwicklung stört.
Die Option, um das Ankunftszentrum rum zu entwickeln oder es gar in die Entwicklung zu integrieren, finden manche Stadträte gut, andere nicht und manche wissen es noch nicht so genau.
Wichtig zu wissen ist: Wenn von einem „Verbleib“ des Ankunftszentrums im PHV gesprochen wird, geht es dabei trotzdem um eine Verlagerung der Einrichtung, nur eben innerhalb des Geländes. Neue Gebäude müssten saniert oder ggf. erst gebaut werden. In jedem Fall bedeutet es einen Umzug, ganz egal ob das AKZ auf dem Gelände des PHV bleibt oder an einen der neuen Standorte wechselt.
Aber nehmen wir mal an, dass es raus muss aus dem PHV, dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, was „raus“ bedeuten kann:
– Räumliche Verlagerung
– Auflösung
Für die räumliche Verlagerung existieren nach langem Geeier nun zwei Flächen, auf denen es neu gebaut werden könnte:
– Wolfsgärten
– Gäulschlag
Grundsätzlich gilt für beide: Wenn da was gebaut wird, ist es nachher kein Acker mehr. Es wird also was versiegelt. Wie das halt so ist, wenn man was baut. Während die landwirtschaftliche Fläche der Wolfsgärten komplett wumpe ist weil sie lt. Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen ist und aktuell nur landwirtschaftlich zwischengenutzt wird, ist die im Gäulschlag unfassbar wertvoll und es wird für ihren Erhalt demonstriert.
Die Wolfsgärten liegen am Arsch von Wieblingen, wo kein Mensch mit einer erschlossenen Fläche in Zukunft was anfangen kann, falls das Ankunftszentrum irgendwann obsolet sein sollte. In die Wolfsgärten führt gar nichts. Kein ÖPNV, keine Straba… nix. Und es gibt keinen Grund, warum sich daran was ändern müsste. Eine kleine Straße geht dran vorbei, das war’s. Autobahn und Schienen kann man zwar von den Wolfsgärten aus anschauen, aber Haltestelle oder Ausfahrt is nich.
Der Gäulschlag grenzt direkt ans PHV, das als Zukunftsstadtteil geplant ist und sowieso an den ÖPNV angeschlossen werden muss. Eine Autobahnausfahrt liegt genau davor.
Rechtlich ist die Lage so:
Beides, Wolfsgärten und Gäulschlag, gehört ganz oder zum großen Teil der Stadt Heidelberg und ist an Bauern verpachtet (es ist also vermietetes Gelände und auch wenn die Bauern das dringend brauchen, reden wir hier nicht über Enteignungen oder sowas. Übrigens läuft so eine Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen immer nur 1 Jahr).
Das PHV gehört bisher NICHT der Stadt sondern dem Bund. Und der Bund möchte zwar das Gelände an die Stadt Heidelberg verkaufen (die es erst DANN entwickeln kann), behält sich aber das Recht vor, Teilflächen vom Verkauf auszunehmen (https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-wer-zuerst-in-patrick-henry-village-einziehen-soll-_arid,471139.html)
Das Ankunftszentrum, das bis dato auf einer Fläche steht, die dem Bund gehört, NICHT der Stadt Heidelberg, gehört jetzt und wird auch weiterhin – ob im PHV oder auf einer anderen Fläche – dem Land gehören.
Um ein Ankunftszentrum zu bauen, braucht man Fläche und das Land will nun von der Stadt Heidelberg, dass die ihm sagt, auf welcher Fläche es ein neues Ankunftszentrum bauen kann, wenn das alte im PHV (das dem Land sowieso gehört und aktuell auf einem Grundstück steht, das dem Bund gehört) entfallen soll.
Die Stadt, aka der Oberbürgermeister, muss dem Gemeinderat deshalb Vorschläge machen, welche Flächen es gibt und der Gemeinderat muss darüber abstimmen, welche davon es werden soll bzw. er kann auch alles ablehnen und entscheiden, dass das Ankunftszentrum gar nicht mehr in HD sein soll. Das machen die im Gemeinderat vertretenen Parteien gemäß ihrer jeweiligen politischen Agenda.
Um die zu versiegelnden Flächen zu kompensieren, KANN im Gemeinderat die Forderung an die STADT ergehen, entsprechende Ausgleichsflächen zu definieren (auch hier rennen nicht die Fraktionen rum und suchen irgendwelche Grundstücke. Die Stadt – aka der OB – im Auftrag des Rates schlägt vor und erklärt, wie das gehen soll und dann stimmt wiederum der Rat dafür oder halt nicht).
Es ist also nicht so, dass sich die Gemeinderäte bzw. die einzelnen Fraktionen AUSDENKEN, wo gebaut werden kann, sondern die STADT (aka der OB) sagt, wo das grundsätzlich geht. Wenn also der OB Flächen vorschlägt – wie die Wolfsgärten oder den Gäulschlag – dann darf man davon ausgehen, dass er eine Bebauung für möglich und in einem gewissen Rahmen für sinnvoll hält.
Weshalb es ein BISSCHEN seltsam ist, wenn der OB erst Flächen nennt und wenig später mitteilt, dass er deren Bebauung ganz grundsätzlich ablehnt. Was übrigens nicht nur doof wirkt sondern darüber hinaus auch nicht sein JOB ist, das zu bewerten. Angeblich hat er das auch nie zur RNZ gesagt. Wieso die RNZ dann da drauf kommt, ist eine weitere große Frage in der Angelegenheit.
Elend langes Rumgeeier bei der Standortfindung oder depperte Rundumablehnung könnten dazu führen, dass das Land sein Ankunftszentrum einfach genau da stehen lässt wo es ist. Wenn es sich nämlich mit dem Bund einigt, dass der den Teil des Geländes nicht an die Stadt Heidelberg verkauft, den das Ankunftszentrum braucht, dann kann die Stadt Heidelberg entspannt mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen.
Der Bund hat damit erstmal keinen Stress, denn der könnte gemütlich abwarten, was die Zukunft bringt und entweder irgendwann an irgendwen verkaufen oder halt selbst was damit anfangen, das dann der Stadt Heidelberg gefällt oder nicht. Oder dem Land wird’s zu bunt und es baut sein Ankunftszentrum woanders hin und vergattert Heidelberg zur Anschlussunterbringung, was in einer Stadt mit einem derart angespannten Wohnungsmarkt, wie in HD, sicher kein strategischer Mega-Deal wäre.
Jede Entscheidung des Gemeinderates zieht natürlich FOLGEN nach sich. Negative aber AUCH Positive.
Im Falle eines Neubaus des Ankunftszentrums sind das zum Beispiel: Verlust landwirtschaftlicher Flächen, ABER erhebliche Investitionen durch das Land (kostet die Stadt nix) für Infrastruktur, Erhalt der etwa 500 Arbeitsplätze der Menschen, die gegenwärtig im AKZ arbeiten. Keine Verpflichtung der Stadt zur Anschlussunterbringung.
Sinnvollerweise baut man sowas aber dann halt nicht an eine Ecke, in der es keinerlei Mehrwert in der Zukunft hat – womit die Wolfsgärten raus wären – sondern dahin, wo es positive Synergieeffekte gibt.
Soviel mal mehr oder weniger zum Technischen.
Jetzt kommen wir zum Politischen:
Ein paar Fraktionen/Guppierungen wollen das AKZ einfach dort lassen wo es ist. Kann sein, dass es sowieso so kommt (siehe oben).
Die Grünen hingegen wollen es auf jeden Fall aus dem PHV rausnehmen. Hintergrund dürfte sein, dass man davon träumt, wirklich mal innovativ, gestaltend und ein bisschen futuristisch zu bauen (mal abgesehen vom Passivhausstandard war die Bahnstadt jetzt architektonisch und stadtplanerisch nicht wirklich ein Bringer, seien wir ehrlich).
Die Grünen fanden den Gäulschlag eine prima Idee (was sie – im Gegensatz zu den Wolfsgärten – auch ist s. o.). Vernünftig wie sie so sind, wollen sie aber erstmal von der Stadt, dass alle drei Optionen offen bleiben, auch der Verbleib im PHV. Die Standorte Wolfsgärten und Gäulschlag sollen von der Stadt zunächst eingehend geprüft werden, um nicht aus dem Bauch sondern anhand valider Daten eine Entscheidung treffen zu können. Das wird nun leider bis März 2020 dauern.
Ich persönlich hab immer Bauchschmerzen, wenn es darum geht, dass die Stadt Heidelberg irgendwas vergleichen soll und eigentlich keinen Bock drauf hat (siehe z. B. alternative Standorte für einen Betriebshof). Man wird sehen, was diesmal dabei rauskommt…
Der OB ist eigentlich nicht politisch, sondern nur der Verwaltungs-Würzner in dem Spiel, aber dadurch, dass er mit seiner Gäulschlag-erst-vorschlagen-und-dann-dagegen-sein-Nummer halt wertend in den Prozess eingestiegen ist (oder die RNZ, weil er das ja angeblich nicht gesagt hat), ist er eine Komponente und man muss sich fragen: Was soll das? War das einfach nur inkompetent oder verfolgt der OB eine bestimmte Agenda? War es von vorn herein geplant, ein sehr sinnvolles Gelände vorzuschlagen und sich Zustimmung abzuholen um dann die 180°-Wende zu machen und sich als Retter der Landwirte zu inszenieren? Was hat der OB davon? … Er ist parteilos, aber wie wir alle wissen, isser halt eher ein Konservativer, d. h. er erhofft sich vermutlich Unterstützung aus diesem politischen Lager, sollte er wieder zur Wahl antreten (wovon ich jetzt mal ausgehe).
Die RNZ hätte gar nichts davon sowas zu erfinden.
Und die „Konservativen“, also CDU, Heidelberger, FDP?
Die Heidelberger demonstrieren mit den Bauern und wollen – glaube ich – im PHV bleiben, die CDU ist gegen alles und die FDP sagt gar nicht, was sie will.
Die CDU ist also FÜR die Anschlussunterbringung von 1600 Menschen in Heidelberg (wahrscheinlich ist sie auch dagegen, aber irgendwann muss das Ringen gegen die Realität halt auch bei denen mal an eine Grenze stroßen). Aktuell ist es so, dass 400 Menschen in Heidelberg freiwillig untergebracht wurden. Für ca. 500 weitere gäbe es Wohnraumkapazität. Macht 700 Menschen, für die beim Wegfall des Ankunftszentrums im angespannten Heidelberger Wohnungsmarkt Unterkunft gefunden werden müsste.
Zudem fielen die Investitionen des Landes flach und Arbeitsplätze gingen flöten. Scheint aber keinen zu jucken im „bürgerlich-konservativen“ Lager.
Und wieder fragt man sich: Warum ist das so?
So, jetzt noch zum Schluß: Die Rechtsradikalen von der AfD:
Die wollen kein Ankunftszentrum, das „Abschiebezentrum“ von dem Niebel noch faselte, wollen sie auch nicht mehr. Eigentlich wollen sie einfach gar keine Leute in HD, die keine Deutschen (oder Deutsche aber links, grün oder irgendwas anderes, das die AfD doof findet) sind. Was es für die Stadt bedeutet ist der AfD schnuppe. Basta isso. Deutschlandfähnchen.
Die zwei Komiker kann man aber eh vergessen in einer so komplexen Thematik.
Jetzt überlegen wir mal, was die Konservativen strategisch vorhaben könnten:
Was sie auf keinen Fall wollen – und man muss sich überlegen warum – ist ein Verbleib des AKZ im PHV. Man darf davon ausgehen, dass es etwas anders gelagerte, ich würde mal sagen … weniger idealistisch gelagerte Interessen sind als die der Grünen.
Mit den Pächtern der landwirtschaftlichen Flächen im Gäulschlag zu demonstrieren bzw. sich als deren Fürsprecher zu inszenieren, ist insofern logisch, weil man damit prima so tun kann, als setze man sich im Gegensatz zu den Grünen total für die Umwelt ein.
Das Ankunftszentrum rundheraus abzulehnen, bauchpinselt gleichzeitig der ganz rechten Klientel das Bäuchlein und man hofft, dass da politisch auch noch was abzugreifen ist.
Wenn das Land das Ankunftszentrum entnervt abzieht und HD in der Pflicht für Anschlussunterbringung steht, wird es heißen, dass daran die Grünen schuld sind, weil die wieder so viel geprüft haben wollten und GARANTIERT wird dann auch den jetzigen Ablehnern auffallen, was es gebracht hätte, das AKZ zu behalten und was so eine Anschlussunterbringung alles für Probleme und Kosten mit sich bringt. Schuld daran werden aber nicht die sein wollen, die das AKZ jetzt weghaben wollen. Die werden laut schreien, dass es ja die Wolfsgärten gab, und da hätte man das hinbauen können (Wurst wie hirnlos das wäre, außerdem wird sich daran eh niemand mehr erinnern).
Wenn die Grünen in der Gemengelage nicht die Arschkarte zugeschoben bekommen wollen, sollten sie meiner Ansicht nach schnellstens und massiv Öffentlichkeitsarbeit mit harten Zahlen machen.
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-ankunftszentrum-heidelberg-keine-entscheidung-fuer-gaeulschlag-oder-wolfsgaerten-_arid,487061.html?fbclid=IwAR2Co9AusQL_Hz5L3Sa-isK0S7IfOjHSdS8fbTT1q-u-kftqNUemxtvjczw
Stadtverwaltung bringt Gäuelschlag ins Spiel:
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-phv-heidelberg-geht-jetzt-in-sachen-ankunftszentrum-alles-ganz-schnell-_arid,483692.html?fbclid=IwAR0Say8ggCBm6kFcgO-zOiXOIz2y5cNAF5pyfjZFmygJHnI7M6iL0jORMMQ
Die 2017 beschlossene Erweiterung, von der nicht jeder was wusste: https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-klammheimlich-erweitert-patrick-henry-village-soll-um-18-hektar-wachsen-_arid,486249.html
Die zusätzliche Bebauung von der nicht jeder wusste, dass es sie gibt:
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Demo Bauern gegen Gäuelschlag:
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Würzner lehnt seinen eigenen Vorschlag ab:
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RNZ 19.12.2019:
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https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-phv-erweiterung-sorgt-fuer-verwirrte-und-veraergerte-stadtraete-_arid,487300.html